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Glossar


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Gebrauchsmuster
Das Gebrauchsmuster ist ein Schutzrecht für technische Erfindungen. Im Unterschied zum Patent sind die Anforderungen an die erfinderische Leistung geringer („kleines Patent“). Außerdem wird im Gegensatz zum Patent beim Gebrauchsmuster die Schutzfähigkeit vom DPMA nicht geprüft.